Kretschmer kritisiert

Last Updated: Freitag, 03.11.2023By Tags: , ,

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Haltung in der Migrationspolitik. Er warf im ZDF-Morgenmagazin der Ampel-Koalition vor, in dieser Frage passiv zu bleiben und keine eigenen Lösungsansätze vorzulegen. Stattdessen kämen die meisten Vorschläge von den Bundesländern und lokalen Behörden. Der CDU-Politiker unterstrich die Notwendigkeit, die jährliche Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf 200.000 zu begrenzen, und verwies dabei auf die aktuelle gesellschaftliche Meinung und die parteiübergreifenden Rufe aus Kommunen und Städten. Angesichts der aktuellen Lage forderte er die Bundesregierung auf, nicht weiter gegen die Interessen des Landes zu agieren. Kretschmer sprach auch die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an und regte an, einige ihrer Leistungsansprüche, wie das automatische Bürgergeld, zu überdenken. Er betonte jedoch, dass die Hauptproblematik in der illegalen Migration liege und nicht bei den Flüchtlingen aus der Ukraine.

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