Die deutsche Bundesregierung steht kurz davor, heute verschärfte Regelungen für Abschiebeverfahren einzuführen, die darauf abzielen, diese Verfahren effektiver zu gestalten. Innenministerin Faeser hat dem Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgelegt, die eine Straffung der bestehenden Praktiken beabsichtigen. Ein zentraler Vorschlag in den neuen Richtlinien ist die Ausdehnung der möglichen Dauer, für die ausreisepflichtige Personen in Gewahrsam genommen werden können. Außerdem ist geplant, Abschiebungen unangekündigt zu vollziehen, eine Maßnahme, die es den betroffenen Personen erschweren soll, sich der Rückführung zu entziehen.

Ein zusätzliches Element der Gesetzesinitiative beinhaltet die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Dies würde den Behörden erlauben, vermehrt Durchsuchungsaktionen in Asylbewerberheimen und anderen Gemeinschaftsunterkünften durchzuführen. Diese Maßnahme ist ein strategischer Schritt, um zu verhindern, dass ausreisepflichtige Personen sich der Abschiebung entziehen, indem sie sich verstecken oder ihre Identität verschleiern.

Nach aktuellen Daten des Bundesinnenministeriums halten sich rund 255.000 Personen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, in Deutschland auf. Davon besitzen etwa 205.000 eine Duldung. Mit der Einführung dieser strengeren Regelungen verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Durchsetzung der Abschiebungsverfahren zu verbessern und eine konsistente sowie effektive Migrationspolitik zu gewährleisten.