Das Bundesfinanzministerium hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiepreisbremsen vorübergehend blockiert. Dies geht aus einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hervor. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Auszahlung der Energiepreisbremsen für das laufende Jahr davon nicht betroffen ist, da die notwendigen Mittel bereits an die Energieversorger überwiesen wurden.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde im Jahr 2022 ins Leben gerufen, um die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges abzumildern. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte es damals einen „Doppel-Wumms“. Mit Hilfe dieses Fonds wurden sowohl die Strom- als auch Gaspreisbremsen für Verbraucher finanziert und Unternehmen sowie wichtige Gasimporteure unterstützt.

In einer Anhörung von Experten im Haushaltsausschuss wurde heute deutlich, dass auch der Energiepreisbremsen-Fonds wahrscheinlich von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen ist. Dieses Urteil hatte der Bundesregierung untersagt, Mittel von Corona-Krediten umzuschichten.