In einem ausschlaggebenden Manöver zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Polen und der Europäischen Union stattete der polnische Oppositionsführer Donald Tusk Brüssel einen Besuch ab. Tusk, der nach seinem jüngsten Wahlsieg auf die politische Bühne zurückgekehrt ist, traf sich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Während dieses Treffens unterstrich er Polens dringenden Bedarf, wieder eine Schlüsselrolle innerhalb der europäischen Politik zu übernehmen.

„Polen gehört in das Zentrum Europas“, betonte der frühere Präsident des Europäischen Rates, wobei er sich optimistisch zeigte, dass blockierte EU-Gelder in Milliardenhöhe bald freigegeben werden könnten. Tusk bekräftigte seinen Wunsch, „die finanziellen Mittel zu sichern, die Polen rechtmäßig zustehen.“ Seine liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) hatte zusammen mit möglichen Koalitionspartnern einen Sieg bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober errungen.

Trotz der Tatsache, dass Tusk noch keinen offiziellen Auftrag zur Bildung einer Regierung von Präsident Andrzej Duda erhalten hat, welcher der scheidenden rechtsnationalistischen PiS-Regierung nahesteht, wird sein promptes Treffen mit von der Leyen in Brüssel als ein symbolträchtiger Akt der Diplomatie gewertet. „Ich bin sowohl stolzer Pole als auch überzeugter Europäer“, hob Tusk hervor, mit dem erklärten Ziel, Polens Position in der EU zu festigen und die Union in ihrer Gesamtheit zu stärken. Von der Leyen äußerte, dass sie „viele Übereinstimmungen“ in Themenbereichen wie der Unterstützung für die Ukraine und der Wahrung demokratischer Werte mit Tusk teilt.

Die letzten Jahre über hatte die PiS-geführte Regierung in Polen einen intensiven Konflikt mit der EU, zentriert um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, ausgefochten. Als Ergebnis wurden rund 35 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds für Polen blockiert. Zusätzlich sind regionale Fördermittel von über 100 Milliarden Euro gefährdet, wie Quellen aus dem Europaparlament berichteten.

Im Wahlkampf hatte die PiS-Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Tusk scharf attackiert, ihn als Puppenspieler von Brüssel, Berlin und sogar Moskau dargestellt und versucht, anti-europäische Stimmungen zu schüren. Es wird angenommen, dass Morawiecki bei dem EU-Gipfel diese Woche wahrscheinlich seinen letzten Auftritt auf der europäischen Bühne haben wird.