Wer soll das ALLES noch bezahlen?

Last Updated: Donnerstag, 31.08.2023By Tags:

Nachdem die Bundesregierung sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung geeinigt hat, schließen die FDP und die Union weitere Sozialreformen aus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass angesichts von Inflation und steigenden Zinsen die Ausweitung des Sozialstaats in der aktuellen Situation nicht angebracht sei. Er sprach sich gegen eine „weitere Umverteilung“ aus und betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Erwirtschaftung.

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, verwies ebenfalls auf das Prinzip des Lohnabstandsgebots. Er betonte im ARD-Morgenmagazin, dass Personen, die arbeiten, mehr Nettoeinkommen haben sollten als Empfänger sozialer Transferleistungen. Er warnte vor einem Wettbewerb um höhere Transferleistungen und betonte die Wichtigkeit des Denkens an diejenigen mit niedrigeren und mittleren Einkommen.

Die geplante Kindergrundsicherung, die ab 2025 eingeführt werden soll, sieht Leistungen von 530 Euro für die jüngsten Kinder bis hin zu 636 Euro für die ältesten vor. Das Bürgergeld soll im nächsten Jahr um etwa zwölf Prozent erhöht werden, wodurch erwachsene Empfänger ab dem 1. Januar monatlich 563 Euro erhalten werden.

Obwohl FDP-Generalsekretär Djir-Sarai die Kindergrundsicherung als „guten Kompromiss“ bezeichnete, betonte er, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zukunft keine weiteren großen Sozialreformen leisten könne. Die Kosten der Kindergrundsicherung seien bereits hoch und begrenzten den Spielraum für weitere Reformen.

Jens Teutrine, der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, betonte zudem die Notwendigkeit, Beschäftigte zu entlasten. Er sprach sich für Steuer- und Sozialabgabenentlastungen sowie eine deutliche Anhebung der Minijob-Grenze aus, um Arbeit attraktiver zu gestalten.

Friedrich Merz unterstrich die Bedeutung von Bildung für Kinder und betonte, dass der Fokus auf Bildung und Integration liegen solle, anstatt auf weiteren Transferleistungen für Eltern. Auf die Frage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte Merz, dass die Umkehrung des Heizungsgesetzes der aktuellen Bundesregierung definitiv vorgenommen würde, während er bezüglich der Kindergrundsicherung abwarten wolle.

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