Das Chat Kontrollgesetz ist ein Gesetzentwurf der Europäischen Union, der im April 2022 von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorgestellt wurde. Ziel dieses Gesetzes ist es, Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal dazu zu verpflichten, alle privaten Chats auf kinderpornografische Inhalte zu überprüfen, um den Missbrauch von Kindern zu bekämpfen.

Allerdings gibt es auch Kritiker des Gesetzes, die Bedenken hinsichtlich einer möglichen umfassenden Überwachung der Kommunikation äußern. Sie argumentieren, dass die Durchsuchung privater Chats die Privatsphäre der Nutzer beeinträchtigen könnte und dass das Gesetz anfällig für Missbrauch sein könnte.

Der Gesetzentwurf wurde im Juni 2022 von der EU-Kommission veröffentlicht und befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz liegt bei den EU-Mitgliedstaaten.

Die wichtigsten Bestimmungen des Chat Kontrollgesetzes umfassen:

Messenger-Dienste sind verpflichtet, alle privaten Chats auf kinderpornografische Inhalte zu überprüfen.

Die Durchsuchung soll anhand von Stichworten und Mustern erfolgen, dazu gehören bestimmte Wörter, Phrasen oder Bildmotive.

Die Ergebnisse der Durchsuchung müssen an die Behörden gemeldet werden, die dann entscheiden, ob die Inhalte strafrechtlich relevant sind.

Messenger-Dienste müssen technische Maßnahmen ergreifen, um die Durchsuchung zu verhindern, wozu Verschlüsselung und Anonymisierung gehören.

Die Debatte über das Chat Kontrollgesetz ist kontrovers. Kritiker befürchten, dass es zu einer umfassenden Überwachung der Kommunikation führen könnte und die Privatsphäre beeinträchtigt. Die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes wird von den EU-Mitgliedstaaten festgelegt und bleibt ein viel diskutiertes Thema.