Die Bundesregierung steht unter Druck, die Stromsteuer zu verringern, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Ein Appell, unterzeichnet von sieben Ministerpräsidenten der CDU, CSU und SPD, hebt hervor, dass der Abzug energieintensiver Sektoren der deutschen Wirtschaft nachhaltig schaden könnte. Sie drängen darauf, die Stromsteuer auf den europäischen Minimalwert von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Darüber hinaus wird gefordert, dass zusätzliche Umlagen und Gebühren beschränkt und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer im Jahr 2024 beendet werden sollen. Von den geringeren Stromkosten sollten auch energieintensive mittelständische Unternehmen profitieren. Die Anregung stammt ursprünglich vom NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner grundsätzlich eine Überlegung zur Reduktion der Stromsteuer in Betracht zieht, spricht er sich gegen subventionierte Industriestrompreise aus. Er empfiehlt einen zügigeren Ausbau der Energieversorgung und beschleunigte Verfahren in Planung und Genehmigung.

Gesamtmetall, der Arbeitgeberverband, plädiert ebenfalls für eine Verminderung oder sogar Abschaffung der Stromsteuer für sämtliche Firmen, nicht lediglich für Großkonzerne. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet einen speziellen Industriestrompreis, der jedoch nur für Firmen gelten soll, die aktiv an der Energiewende teilnehmen. Demgegenüber zeigt sich Kanzler Olaf Scholz diesem Ansatz gegenüber zurückhaltend.